Haushaltskonsolitierung

  • Veröffentlicht am: 19. September 2013 - 10:23

Ortsratsmittel

Die [box]Fraktion Bündnis 90/Die Grünen[/box] im Rat der Stadt Seelze stellt zu den Produktbuchberatungen 2013/14 eine Reihe von Anträgen zur dauerhaften Haushaltskonsolidierung mit einen Volumen von insgesamt mindestens 1,1 Mio. €. Diese dienen dem Ziel, die Stadt langfristig wieder handlungsfähig zu machen und in absehbarer Zeit jährlich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu werden in der Zukunft noch weitere Maßnahmen erforderlich.

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[u]Antrag: Produkt: 1.1.2.4. - Ortsratsmittel

Kürzung von 40.900,-- € um 50% ohne Kürzung der Betriebshofmittel (interne Verrechnung) auf insgesamt 28.600,-- €.[/u]

Begründung: Ein hoher Anteil der Ortsratsmittel wird für Jubiläen und oder Zuschüsse an Vereine u.ä. ausgegeben. Damit ist es eine verkappte Förderung im Kultur- oder Sportbereich durch die Stadt. Wir möchten hier eine klare Trennung und damit Transparenz in der Verwendung öffentlicher Mittel erreichen. Investive Ausgaben und Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes sollten durch den OR weiterhin möglich sein.

Themen: 
Finanzen