Haushaltsrede 2023
Ratssitzung in Seelze zum Haushalt 2024. Klare Linie zusammen mit der SPD zum Klimaschutz und Verkehrswende. Es geht voran.
Das Männerwohnheim in der Lange-Feld-Str. kann nun auch energetisch saniert werden. Eine sinnvolle Investition in den Klimaschutz und eine Verbesserung des Wohnumfeldes für die Bewohner.
Die kommunale Wärmeplanung in Seelze kommt. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Hauseigentümer.
Die Mittel für die Anbindung der Radwege an den Mittellandkanal sind über 2024 hinaus abgesichert und stehen zur Verfügung.
Steuererhöhungen waren unvermeidlich, da wir gegenüber der Kommunalaufsicht zum Haushaltsausgleich verpflichtet sind. Jetzt kommen Anfang 2024 die Ausgaben auf den Prüfstand. Spielräume für Grüne Politik der kommenden Jahre schaffen.
Die komplette Haushaltsrede:
Sehr geehrter Herr RV Fischer, Herr BM Masthoff, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die jährlichen Haushaltsreden sind ja immer eine Möglichkeit etwas Bilanz zu ziehen. - Was haben wir im abgelaufenen Jahr erreicht? - Was steht uns in der (näheren) Zukunft noch bevor? Weil alles eben auch immer mit dem lieben Geld zu tun hat.
Zunächst einmal das Positive: Wir werden nachher einen Haushalt 2024 verabschieden der zumindest annähernd ausgeglichen sein wird. Dafür haben sich die Verwaltung, die CDU, SPD und Grüne gemeinsam eingesetzt und ihre Ideen entwickelt und durchaus kontrovers diskutiert. Das ist die große Stärke dieser Stadt und dafür möchte ich allen daran Beteiligten ausdrücklich danken. Leider kamen einige Vorschläge davon erst sehr spät auf den Tisch, was die Haushaltsberatungen dann ziemlich anstrengend bis chaotisch macht. Aber egal, das Ergebnis zählt. Das ist für die Stadt und ihren Haushalt 2024 gut. Für die Bürgerinnen und Bürger von Seelze sieht das konkret jedoch nicht ganz so positiv aus…
Wir erhöhen deutlich die kommunalen Abgaben, insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer B wird jeder bemerken. Das hätten wir mit Blick auf die 2025 anstehende Umsetzung der bundesweiten Grundsteuerreform besser bereits letztes Jahr beginnen sollen. Das wir diese Reform für die Gesamteinnahmen als Stadt dann tatsächlich „aufkommensneutral“ ausgestalten, dürfte jedem hier im Rat als Verpflichtung klar sein. Die Grünen werden dort jedenfalls besonders aufmerksam hinsehen. Bereits vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich unsere finanzielle Situation in den kommenden Jahren erheblich verschlechtern wird. Die aktuelle Finanzplanung der Stadt zeigt das erneut. Mit der Einnahmeseite sind wir mit diesem Haushalt 2024 für die nächste Zeit wohl durch. Da geht erst mal nichts mehr. Wir müssen daher auch wieder die Ausgaben in den Blick nehmen. Auch das haben wir bereits letztes Jahr angemahnt. Das ist unangenehm, aber dafür haben wir jetzt gemeinsam mit der SPD ein Format auf den Weg gebracht. Dieses soll unsere finanzielle Situation längerfristig stabilisieren und uns aber auch Spielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Denn wir wollen gemeinsam mit der SPD auch in den nächsten Jahren diese Stadt gestalten. Klimaschutz, eine lebenswerte Stadt mit dem ISEK (Integriertem Stadtentwicklungskonzept) sowie Verkehr sind dabei neben dem sozialen Zusammenhalt die Felder die den Grünen besonders wichtig sind. Und in diese Bereiche werden wir unsere begrenzten Mittel investieren. Was können die Bürgerinnen und Bürger also von uns dazu erwarten? Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:
Zunächst einmal, dass wir beim anstehenden Umbau der Hannoverschen Str. kein Geld in den Ankauf von Flächen für gut 30-40 zusätzliche private PKW-Stellplätze investieren können. Das Argument „Der Ortsrat Seelze will es“ war bereits 2019 beim ersten Ratsbeschluss zu diesen Thema falsch und hört sich für uns in etwa so überzeugend an, wie der Ausruf „Gott will es“ auf den Kreuzzügen im Mittelalter. Und weil uns Grünen das ja immer gerne vorgeworfen wird: Nein, wir hier in Seelze führen keinen Kreuzzug gegen das Auto. Wir investieren unsere begrenzten Mittel lieber in eine lebenswerte Ausgestaltung der Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger.
Zum anderen, dass wir das Männerwohnheim an der Lange-Feld-Str. 120 nun endlich energetisch sanieren können. Das ist, neben der Absicherung der Mittel für die Fahrradinfrastruktur am Kanal, unser einziger investiver Schwerpunkt für diesen Haushalt. Dies wollten wir bereits vor einen Jahr tun. Eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme und auch eine Investition in den Erhalt der städtischen Infrastruktur. Gar nicht zu reden davon, dass sich das Lebensumfeld der Bewohner (egal wie viele es sind) deutlich verbessern wird. Das sind wir diesen Menschen auch schuldig.
Was hat nun das eine mit dem anderen zu tun? Das die Grünen sich hier deutlich von der CDU unterscheiden. Die CDU wird für die Parkplätze stimmen und möchte bei der energetischen Sanierung der Lange-Feld-Str. 120 lieber knauserig sein. Die hierbei für beide Vorhaben im Raum stehenden Kosten sind mit etwa einer halben Million Euro übrigens ähnlich hoch. Jetzt überlassen wir es Ihnen, meine sehr verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer, zu entscheiden, was sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Stadt sind. Aber vielleicht sieht man bei der LangeFeld-Str. 120 einfach nur kein Wählerpotential. Und wir alle müssen ja schließlich Prioritäten setzen.
Die Klimakrise ist nur eine von mehreren Krisen geworden. Das Wort „Polykrise“ macht die Runde. Aber die Klimakrise ist ja nicht verschwunden. Und während wir vieles in der Stadt eben nicht beeinflussen können, besteht beim Klimaschutz durch unser Handeln vor Ort doch ein Gestaltungsspielraum. Wir als Grüne in Seelze haben dazu jedenfalls einen klaren Kompass für die anstehenden Herausforderungen. Ich danke Ihnen für das Zuhören.