Wie schnell darf man fahren?: Seelze - Geschwindigkeitsmessung

  • Veröffentlicht am: 13. November 2018 - 11:47

Diese Zeilen gingen heute an den Bürgermeister der Stadt Seelze Detlef Schallhorn:

 

vor mehr als einem Jahr ist der als Anlage beigefügte Antrag, eine eigene, mobile Kamera zur Geschwindigkeitsmessung zu erwerben, erfolgt. Seit dem Auslaufen des „Mietvertrages“ ist keine Verkehrsmessung durch die Stadt mehr erfolgt. Dieses bedeutet nicht nur eine erhöhte Verkehrsunsicherheit.  Da nun die Entwicklung des Haushaltes/ Produktbuches ansteht, ist der finanzielle Aspekt natürlich nicht uninteressant: Bedeutet die Handlung oder Nicht-Handlung der Verwaltung auch weiter den Verlust von Einnahmen, die allein die Finanzierung dieser Maßnahme gerechtfertigt hätten?

Wir erwarten eine zügige Information über den Sachstand und gehen nach der langen Zeit davon aus, dass nun nicht mehr auf die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, die dann die Profiteure unserer Verkehrsmessungen werden, gehofft wird. Wann konkret wird eine Kamera etc. angeschafft? Eine entsprechende Vorsorge ist im Produktbuch vorzunehmen!

 

Antrag vom 18. August 2017:

 

Sehr geehrter Herr Schallhorn,

Die Fraktion Bündnis90/die Grünen im Rat der Stadt Seelze beantragt folgenden Beschlussvorschlag dem Rat und seinen vorberatenden Gremien vorzulegen:

Antrag:

Die Stadt Seelze erwirbt eine eigene, mobile Kamera zur Geschwindigkeitsmessung und erhöht damit die Geschwindigkeitskontrolle in der Stadt.

Begründung:

Seit Jahren wird zeitweilig eine mobile Kamera eingesetzt, die für bestimmte Zeit angemietet wird. Diese Vorgehensweise sollte nach einem Antrag der Grünen aus 2009/2012 einer Probephase dienen. Diese Probephase ist seit längerer Zeit abgelaufen. Inzwischen ist Seelze die einzige Gemeinde im weiten Umkreis, bei der man nur zeitweilig mit einer Überwachung rechnen muss. Andere Gemeinden haben da aus gutem Grund inzwischen gehandelt. Dazu ist bei entsprechendem Einsatz nicht mit der Gemeinde zur Last fallenden Kosten zu rechnen, da der Einsatz einer Kamera sich durch die Bußgeldeinnahmen mehr als rechnet. Die Verkehrssicherheit wird nachweislich erhöht, wenn Verkehrsteilnehmer mit einer Geschwindigkeitskontrolle rechnen müssen. Die Anschaffung, Unterhaltung und personelle Betreuung dürfte kein nachhaltiger Kostenfaktor für die Stadt Seelze sein. Auch andere Kommunen haben bewiesen, dass diese Investition sich nicht nur rechnet sondern auch der Verkehrsberuhigung dient.